ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- 1. Einführung
Die Website www.parking.ai, nachfolgend „Website“ genannt, wird betrieben von NEOPARK, einer SARL mit einem Kapital von 39.000 €, registriert im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) von Nanterre unter der Nummer 481 680 098, Firmensitz: 5 place de la Pyramide, Tour Ariane, 92088 Paris La Défense Telefon +33 1 84 17 55 60, vertreten durch Bruno VERPLANCKEN als Verantwortlichem.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen treten am Tag der Online-Veröffentlichung in Kraft und gelten ab der ersten Nutzung der Website durch den Besucher. Der Besucher erklärt dementsprechend die Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen als für sich verbindlich.
NEOPARK behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
Der Besucher erkennt an, dass er darüber informiert ist, dass die Gültigkeit des Inhalts dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht von der handschriftlichen Unterzeichnung dieses Dokuments abhängt.
Es wird angeregt, dass der Besucher diese Bedingungen, die zwischen den Parteien gelten, speichert und ausdruckt.
Sofern der Besucher diese Geschäftsbedingungen ablehnt, darf er die von www.parking.ai angebotenen Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen.
- 2. Definitionen
Besucher: Jede natürliche oder juristische Person, nachdem sie diese Bedingungen bei der ersten Verwendung der Website akzeptiert hat.
Mitglied(er): Jede natürliche oder juristische Person, nachdem sie diese Bedingungen akzeptiert und ein NEOPARK-Konto auf der Website erstellt hat, um einen Parkplatz zu reservieren oder sonstige von NEOPARK angebotene Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
- 3. Was bietet die Website an?
Die Website ermöglicht es Ihnen, Parkplätze online zu vergleichen und zu buchen.
Sie verfolgt drei Ziele:
– Besuchern zu ermöglichen, Parkplätze in der Nähe ihres Zielorts zu vergleichen
– Mitgliedern zu erlauben, zu günstigen Preisen einen Parkplatz zu bekommen: Jeder Parkplatzbetreiber hat sich gegenüber PARKING AI verpflichtet, für die Anzahl der ausschließlich ¨PARKING AI" zugeordneten Parkplätze einen Rabatt auf den normalen Preis anzubieten.
– Parkplatzbetreibern die Möglichkeit zur Optimierung der Bewirtschaftung von Parkflächen und zur Maximierung der Auslastung zu geben.
Der Besucher wählt insbesondere sein Ziel, das Ankunftsdatum, die voraussichtliche Belegung des Stellplatzes, den Fahrzeugtyp und andere Suchkriterien und startet dann die Suche nach verfügbaren Parkplätzen.
Das Suchergebnis zeigt die verfügbaren Parkplätze, den Namen des Parkplatzbetreibers, gegebenenfalls den Abstand des Parkplatzes zum Zielort, den angebotenen Tarif, vom Parkplatzbetreiber angebotene Dienstleistungen (Waschen, Musikuntermalung …) die User-Bewertungen der Parkplätze und die angebotenen Rabatte an.
Der Besucher, der einen Parkplatz reservieren möchte, muss NEOPARK-Mitglied werden, indem er sein Konto erstellt und die Online-Formulare ausfüllt (Name, Adresse, Fahrzeugkennzeichen …), um die Zahlung der Buchung vorzunehmen.
- 4. Was die Website nicht ist
NEOPARK ist kein Vertreter oder Agent der Parkplatzbetreiber.
NEOPARK ist keine Partei des Vertrages zwischen dem Mitglied und dem Betreiber.
NEOPARK übernimmt keinerlei Garantie hinsichtlich des Zustandekommens eines Vertrages zwischen einem Besucher und einem Parkplatzbetreiber.
- 5. Wie nimmt man eine Reservierung vor?
Um die Reservierungsdienste der Website zu nutzen, muss sich der Besucher zunächst als Mitglied von NEOPARK registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
- 5.1 Registrierung durch den Besucher
Die Registrierung beinhaltet die folgenden Schritte:
– Ausfüllen des Registrierungsformulars (Name, Adresse, E-Mail, Fahrzeugkennzeichen …)
– Wahl eines Benutzernamens und Passworts
– Bestätigung der Annahme der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Annahme der Besonderen Geschäftsbedingungen
Das Mitglied versichert, dass die Angaben richtig sind und verpflichtet sich, sie im Falle von Änderungen zu aktualisieren.
NEOPARK behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Besuchers zu verweigern, sofern dieser die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt.
- 5.2 Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Akzeptieren dieser Bedingungen durch den Besucher auf dem Online-Registrierungsformular erfolgt durch Doppelklick (1. Ich kreuze das Kästchen „Ich habe die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ an, 2. Ich klicke auf das Feld „Registrieren“) und stellt die Bestätigung dar, dass er diese Bestimmungen zur Kenntnis genommen hat und sie für seine künftigen Besuche unwiderruflich akzeptiert. Das Mitglied wird darüber informiert, dass es regelmäßig die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen lesen und sich über deren Aktualisierungen auf dem Laufenden halten muss.
Das Mitglied bestätigt die Richtigkeit und Genauigkeit der so übermittelten Informationen.
Das Mitglied ist für die Aufbewahrung und Geheimhaltung seines Mitgliedsnamens, des Passwortes und der von ihm übertragenen Daten allein verantwortlich. Bei jeglicher Verwendung des Mitgliedsnamens und Passworts des Mitglieds wird davon ausgegangen, dass das Mitglied auf die Dienste der Website zugreift.
Im Falle der Nichteinhaltung der Registrierungsbestimmungen und allgemein der in diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen wird das Mitglied sofort ausgeschlossen und sein Konto gekündigt.
- 5.3 Erklärung des Besuchers
Der Besucher erklärt und garantiert bei seiner Registrierung als Mitglied, insbesondere die folgenden Bedingungen einzuhalten:
– klare, getreuliche, vollständige und wahre Angaben zu machen
– Interessen aller Art (Bekanntheit, Ruf) des Parkplatzbetreibers nicht zu beeinträchtigen, insbesondere nicht durch unvollständige Kommentare
– sich an die Vorschriften und Weisungen des Parkplatzbetreibers zu halten, die ihm mündlich oder durch Aushang oder Beschilderung gegeben werden.
- 6. Zugriff auf die und Nutzung der Website
- 6.1 Zugriff
Die Website oder der Zugriff auf einen oder mehrere Dienste können ohne vorherige Ankündigung oder Entschädigung vorübergehend oder dauerhaft geschlossen werden, ohne dass ein Mitglied oder Besucher Anspruch auf Entschädigung erheben könnte.
Die Website ist an 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche erreichbar, ohne dass NEOPARK sich hierzu verpflichtet.
Es obliegt den Mitgliedern und Besuchern, sich die Fähigkeiten und die erforderlichen Ressourcen (auf ihre Kosten: Internetzugang, Hardware etc.) zu verschaffen, um auf die Website zuzugreifen.
- 6.2 Verwendung
Die Website wurde in Übereinstimmung mit französischem Recht entwickelt, insbesondere mit dem Gesetz über Treu und Glauben in der digitalen Wirtschaft (Loi pour la Confiance dans l’Économie numérique) vom 21. Juni 2004 und dem Gesetz 2008-3 vom 3. Januar 2008 über die Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher (Loi pour le Développement de la Concurrence au Service des Consommateurs).
Sie ist entsprechend für die Verwendung auf französischem Territorium gedacht. Alle Zugriffe auf die Website vom Ausland aus unterliegen der alleinigen Verantwortung des Besuchers oder Mitglieds. Es obliegt ihm, sich zu vergewissern, dass diese Website den Gesetzen des Ortes entspricht, von dem aus er auf die Website zuzugreifen versucht.
- 7. Erklärungen des Parkplatzbetreibers
Das Mitglied wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Betreiber zugesagt hat, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit alle geltenden rechtlichen und sozialen Bestimmungen einzuhalten.
Desgleichen hat der Parkplatzbetreiber, der als Gewerbetreibender handelt, erklärt, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat und diese regelmäßig auf den neuesten Stand bringt.
- 8. Datenschutz
Die insbesondere über die Anmeldeformulare auf dieser Webseite geforderten Informationen sind erforderlich, um diese Vorgänge zu bearbeiten. Sie können auch dazu verwendet werden, die Mitglieder besser zu verstehen und das Angebot von NEOPARK an ihre Bedürfnisse anzupassen.
Das Mitglied kann an die Gesellschaft unter der folgenden E-Mail-Adresse schreiben: correspondant-cnil@neopark.fr, um sein Recht auf Auskunft und Korrektur in Bezug auf ihn betreffende und in den Dateien enthaltene Informationen unter den vom Gesetz vom 6. Januar 1978 vorgesehenen Bedingungen geltend zu machen.
Die Erklärungen gemäß dem französischen Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Datenverarbeitung, Dateien und Freiheiten in der geänderten Fassung vom 6. August 2004 wurden abgegeben (Beleg Nr. 1588047).
Alle auf das Mitglied bezogenen persönlichen Daten unterliegen einem automatisierten Verarbeitungsverfahren.
Die Verarbeitung dieser Daten erlaubt:
– die Verpflichtungen gegenüber dem Mitglied zu erfüllen
– das Mitglied über neue Services zu informieren.
Sofern das Mitglied dies bei seiner Registrierung auf der Website akzeptiert hat, wird es per E-Mail über neue und exklusive Angebote informiert.
Das Mitglied kann jederzeit mit einem Klick auf den hierfür am Fuß jeder E-Mail vorgesehenen Link beantragen, keine E-Mails mehr zu erhalten.
- 9. Inhalte, die von den Parkplatzbetreibern zur Verfügung gestellt werden
Im Einklang mit dem Gesetz vom 21. Juni 2004 über Treu und Glauben in der digitalen Wirtschaft (Loi pour la Confiance dans l’Économie numérique LCEN) ist jeder Betreiber von Parkplätzen verantwortlich für Inhalte jeglicher Art (Fotografien, Kommentare …), die er NEOPARK zur Verfügung stellt, und die auf der Website veröffentlicht werden können. NEOPARK beansprucht keine Eigentumsrechte an solchen Inhalten und übernimmt keine Verpflichtung, letztere zu kontrollieren.
Da die Website dazu dient, das Mitglied über die Betriebsbedingungen des Parkplatzes zu informieren, obliegt es allein dem Parkplatzbetreiber, die auf der Website veröffentlichten Daten zu überprüfen und gegebenenfalls Ergänzungen oder die Korrektur von Fehlern zu verlangen.
NEOPARK kann ferner nicht garantieren, dass die Informationen auf seiner Website vollständig, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sind.
Trotz aller Sorgfalt bei der Online-Veröffentlichung werden die Daten so veröffentlicht, wie sie NEOPARK zur Verfügung gestellt wurden, und NEOPARK macht in dieser Hinsicht keine Zusicherungen und übernimmt keine Garantien.
Es liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Besuchers oder Mitglieds, bei der Verwendung der auf dieser Website veröffentlichten Daten die nötigen Überprüfungen vorzunehmen, um alle für eine Entscheidung gemäß seinen Interessen notwendigen Tatsachen zu kennen.
- 10. Eigentumsrecht
Alle zu NEOPARK gehörenden Elemente, wie z.B. (in unvollständiger Aufzählung) die Website, Marken, Bilder, Audio-und Videoclips, Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Software, Suchmaschine, Datenbanken sind das ausschließliche Eigentum von NEOPARK.
Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen implizieren keinerlei Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum an den NEOPARK gehörenden Elementen zugunsten der Besucher und Mitglieder von NEOPARK.
Allerdings gewährt NEOPARK Besuchern und Mitgliedern ein Recht auf Zugriff auf die Website. Dieses Recht ist nicht-exklusiver und persönlicher Natur. Es ist nicht übertragbar und gilt für Nutzungen, die den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen entsprechen.
- 11. Urheberrecht und Verwertung von Online-Inhalten
Alle Informationen auf der Website sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Reproduktion und jede Art von Darstellung hängt von der Zustimmung des Autors gemäß den Artikeln L.122-1 ff. des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum (Code de la Propriété Intellectuelle) ab:
Schriftliche und/oder von der Redaktion der Website online veröffentlichte Informationen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Verantwortlichen der Website nicht reproduziert werden.
Bilder und Dokumente, die auf dieser Website veröffentlicht werden, bleiben Eigentum der jeweiligen Autoren und dürfen ohne Erlaubnis des Autors (Wenden Sie sich an den Webmaster) nicht kopiert und/oder verbreitet werden.
Jede vollständige oder teilweise Reproduktion, mit welchen Mitteln auch immer sie erfolgt, ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens rechtswidrig und stellt eine illegale Reproduktion dar, die strafrechtlich geahndet wird.
- 12. Löschung eines Mitgliedskontos
- 12.1 Löschung auf Veranlassung von NEOPARK
NEOPARK behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung und ohne Entschädigung irgendwelcher Art das Konto eines Mitglieds zu suspendieren oder zu löschen, sofern dieses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder allgemein geltende Gesetze oder Bestimmungen missachtet.
Das Mitglied stellt darüber hinaus NEOPARK von allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen und allgemein von allen Schwierigkeiten frei, die ein Parkplatzbetreiber initiieren könnte, sofern deren Anlass das Verhalten des Mitglieds ist.
NEOPARK behält sich das Recht vor, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die es als nützlich für den Schutz seiner Interessen erachtet, und Schadenersatz für erlittene Schäden zu fordern.
- 12.2 Löschung auf Antrag eines Mitglieds
Das registrierte Mitglied kann jederzeit ohne Begründung die Löschung seines Kontos beantragen.
- 13. Haftung
NEOPARK haftet nicht für Verletzungen seiner Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt im allgemein durch das Gesetz und die französische Gerichtsbarkeit akzeptierten Sinne oder aufgrund von Ursachen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, insbesondere solcher, die mit den Parkplatzbetreibern zusammenhängen.
Das Mitglied erklärt und erkennt an, dass es allein für die Wahl des Parkplatzes verantwortlich ist, dessen Eigenschaften es der Website entnehmen konnte. Es obliegt ihm selbst, die Informationen zu überprüfen, die der Betreiber über die Website mitgeteilt hat.
NEOPARK unterliegt lediglich einer Handlungspflicht. Im Rahmen der geltenden Vorschriften ist eine Haftung ausgeschlossen für:
– alle immateriellen Schäden
– alle indirekten oder Folgeschäden, die verursacht werden könnten, einschließlich entgangenen Gewinns (direkt oder indirekt), Verlust von Kundschaft, geschäftlicher Rufschädigung oder Datenverlust, den ein Mitglied erleiden könnte
– alle Verluste oder Schäden, die ein Mitglied oder ein Besucher aufgrund folgender Umstände erleiden könnte:
– Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten in Bezug auf die Registrierung eines Parkplatzbetreibers auf der Website
– Versäumnis eines Parkplatzbetreibers, NEOPARK exakte Informationen zum Parkplatz mitzuteilen
– Unfähigkeit des Mitglied, sein Passwort oder seine Kontoinformationen geheim zu halten.
- 14. Recht
Diese allgemeinen Bedingungen unterliegen französischem Recht.
Dies gilt für alle formellen und materiellen Bestimmungen, unabhängig vom Ort des Zugriffs und der Nutzung der Website durch den Besucher oder das Mitglied.
- 15. Gerichtsstand
IM FALL VON RECHTSSTREITIGKEITEN UND NACH DEM SCHEITERN DES VERSUCHS, EINE EINVERNEHMLICHE LÖSUNG ZU ERZIELEN, LIEGT DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT BEI DER FRANZÖSISCHEN GERICHTSBARKEIT. SIE IST ABHÄNGIG VOM SITZ DES BETREIBERS DER WEBSITE, SOFERN DAS MITGLIED ODER DER BESUCHER KAUFMANN IST, AUCH IM FALLE EINER MEHRZAHL VON BEKLAGTEN ODER BEI DURCHGRIFFSHAFTUNG. DIES GILT AUCH FÜR DRINGLICHKEITS-, EIL- UND ANTRAGSVERFAHREN UND EINSTWEILIGE VERFÜGUNGEN.
II – BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- 1. Präambel
Diese Besonderen Verkaufsbedingungen gelten für alle Buchungen von Parkraum durch ein Mitglied. Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle Aufträge gelten.
Das Mitglied hat die Möglichkeit, mithilfe der Standardfunktionen seines Browsers oder Rechners diese Besonderen Bedingungen sowie die Allgemeinen Bedingungen zu speichern und auszudrucken.
Der Besucher erkennt an, dass er vollständig darüber informiert ist, dass die Gültigkeit des Inhalts dieser Besonderen Bedingungen sowie der Allgemeinen Bedingungen nicht von der handschriftlichen Unterzeichnung dieses Dokuments abhängt.
Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sollen die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Fernreservierung von Parkplätzen definieren, die online auf der Website verfügbar sind. Sie gelten von der Buchung über die Zahlung bis zu After-Sales-Services und Garantien.
- 2. Adressaten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Version der Geschäftsbedingungen, die gegenüber den Mitgliedern geltend gemacht werden kann, ist diejenige, die auf der Website zum Zeitpunkt der Bestätigung der Buchung durch ein Mitglied angegeben ist.
Verschiedene Versionen der Bedingungen werden von NEOPARK archiviert.
- 3. Informationen/Garantien
Die Online-Veröffentlichung von Informationen, die sich insbesondere auf wesentliche Eigenschaften eines Parkplatzes beziehen, für den eine Reservierung möglich ist, sowie bezüglich der Zahlungsbedingungen erfolgt vor einer Buchung mit größter Sorgfalt. Es können jedoch geringfügige Abweichungen vorhanden sein, die sich nicht auf wesentliche Merkmale beziehen. Solche Abweichungen können in keiner Weise eine vertragliche Haftung durch NEOPARK auslösen.
Das Mitglied erklärt, alle Informationen und Ratschläge erhalten zu haben, die es ihm ermöglichen, in eigener Verantwortung alle Entscheidungen über die Auswahl des Parkplatzes oder der Parkplätze zu treffen. Das Mitglied hat überprüft, dass es über die Hardware und Software verfügt, die es zum Öffnen und Lesen der Datei benötigt, die mit der Reservierung von Parkraum verbunden ist.
- 4. Preis
Die Preise im Zusammenhang mit der Online-Buchung werden im hierfür bestimmten Online-Verkaufsbereich angezeigt.
Alle Preise sind Euro-Preise inklusive aller Steuern.
Auf der Bestätigungs-E-Mail des Mitglieds wird der Gesamtbetrag in Euro ausgewiesen. Dieser umfasst den Parkplatzpreis zuzüglich der Buchungsgebühr und gegebenenfalls einer vom Mitglied abgeschlossenen Versicherung.
Die Preise beinhalten keine Kosten für Kommunikation, die mit der Nutzung des Online-Buchungsservices verbunden sind. Diese gehen zu Lasten des Mitglieds.
NEOPARK behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Allerdings werden Buchungen auf Basis der Tarife abgerechnet, die zum Zeitpunkt der Registrierung der Buchung gültig waren.
- 5. Reservierung
- 5.1 Allgemein
Um eine Reservierung vorzunehmen, müssen die Mitglieder ihre Anmeldeinformationen eingeben, die sie bei der Registrierung angegeben haben und die per E-Mail bestätigt wurden.
Das Mitglied ist für die Aufbewahrung und Geheimhaltung seines Nutzernamens, des Passwortes und der von ihm übertragenen Daten allein verantwortlich. Bei jeglicher Verwendung des Nutzernamens und Passworts des Mitglieds wird davon ausgegangen, dass das Mitglied auf die Dienste der Website zugreift.
Das Mitglied informiert unverzüglich NEOPARK über den Verlust oder die unberechtigte Nutzung seines Kontos, seines Benutzernamens und Passworts.
- 5.2 Reservierungsvorgang
Die Reservierung erfolgt in folgenden Schritten:
– Schritt 1: Identifikation des Mitglieds.
– Schritt 2: Ausfüllen der obligatorischen Datenfelder. Das Mitglied bestätigt die Richtigkeit und Genauigkeit der so übermittelten Informationen.
– Schritt 3: Lektüre der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Besonderen Geschäftsbedingungen;
– Schritt 4: Annahme aller Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen durch Ankreuzen des Kästchens „Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen“ (standardmäßig deaktiviert) und Klick auf das Feld „Ich akzeptiere“.
– Schritt 5: Bezahlung der Reservierung.
– Schritt 6: Das Mitglied erhält auf elektronischem Wege eine Quittung über die Reservierung.
– Schritt 7: Das Mitglied bearbeitet die Reservierungsquittung, nachdem es das Dokument durch Klick auf den Download-Link der Reservierungsbestätigung heruntergeladen hat.
Jede Reservierung, die das Mitglied durch die oben genannten Schritte vorgenommen hat, stellt eine unwiderrufliche Annahme der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen dar.
- 5.3 Bestätigung der Reservierung
Gemäß den geltenden Vorschriften werden die Vertragsinformationen durch eine E-Mail an die vom Mitglied bei der Reservierung angegebene E-Mail-Adresse bestätigt.
Die Reservierungsbestätigung beinhaltet folgende Informationen:
– Beschreibung der vorgenommenen Reservierung
– Identifikationsnummer der Reservierung
– Gesamtbetrag der Reservierung
– Erinnerung an die Parkbedingungen.
Es obliegt der Verantwortung des Mitglieds, die Vertragsinformationen auf einem Medium seiner Wahl zu speichern.
NEOPARK behält sich das Recht vor, die Buchungsbestätigung zu verweigern, insbesondere wenn die Zahlung nicht genehmigt wird, die angegebene Adresse falsch ist oder andere Probleme mit dem Mitgliedskonto auftreten. In diesem Fall benachrichtigt NEOPARK das Mitglied per E-Mail.
Die Buchung wird erst wirksam, wenn das Mitglied den vollen Preis entrichtet hat.
- 6. Zahlung
- 6.1 Zahlungsmittel
Die Bezahlung erfolgt online durch alle Zahlungsmethoden, die bei der Bestätigung der Buchung angegeben werden:
– Paypal-Konto: Das Mitglied übermittelt bei der Buchung keine finanziellen Informationen und wird zu Paypal weitergeleitet. PayPal Europe wird durch die CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) beaufsichtigt. PayPal verschlüsselt die Kartennummer, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten;
-Bankkarte: Die Kartendaten werden mit dem Zahlungs-Protokoll SSL (Secure Socket Layer) verschlüsselt und niemals unverschlüsselt durch das Netz übermittelt. Die Bezahlung erfolgt direkt an die Partnerbank von NEOPARK.
Die Belastung der Karte oder des Paypal-Kontos erfolgt zum Zeitpunkt der Buchung.
Rechnung und Beleg sind vom Benutzerkonto aus einzusehen.
- 6.2 Zahlungsverzug
Im Falle eines nicht durch einen legitimen Grund gerechtfertigten Verzuges bei der Entrichtung des Preises ist NEOPARK berechtigt, vom Moment der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich drei Prozentpunkten zu erheben.
Im Falle der Eintreibung (Inkassobüro, Anwalt oder Gerichtsvollzieher) und nach einem einfachen Brief werden die Forderungen von NEOPARK als Vertragsstrafe um 15% der Summe der oben genannten Zinsen und Gebühren erhöht.
- 7. Nutzungsbedingungen für die durch NEOPARK übermittelten Codes
- 7.1 Allgemein
Für die Zufahrt zum Parkplatz muss das Mitglied an der Einfahrt zum gewählten Parkplatz den von NEOPARK übermittelten Code in geeigneter Form vorlegen. Zu diesen Formen gehören:
– Mitteilung des Codes an der Parkplatzeinfahrt über die Gegensprechanlage oder gegenüber dem Parkplatzleiter
– Tastaturgestütztes Erkennungssystem
– Ablesen eines Tags (Barcodes, QR-Codes) an der Einfahrt zum Parkplatz
– Ablesung des Fahrzeug-Kennzeichens, das im Benutzerkonto angegeben ist.
Dieser Code ist für den einmaligen Gebrauch bestimmt. Es obliegt daher dem Mitglied, für die Geheimhaltung des Codes zu sorgen.
Im Falle des Verlusts kann das Mitglied die Zuweisung eines neuen Code nur dann verlangen, wenn der ursprünglich zugewiesene Code nicht schon von einem Dritten verwendet wurde. NEOPARK übernimmt keinerlei Haftung für betrügerische Nutzung.
Dieser Code kann auch direkt an der Einfahrt des Parkplatzes angefordert werden, wenn das Mitglied seinen Namen, seine Registriernummer und den Buchungszeitraum mitteilt.
Das Mitglied verpflichtet sich, die Kennzeichnung und/oder in die Barcodes integrierte technische Kontrollmaßnahmen nicht zu verletzen.
Um einen Code per SMS zu empfangen, muss das Mitglied darüber hinaus Zugang zum Netz eines Mobilfunkanbieters haben, sich in einem abgedeckten Bereich aufhalten und überprüfen, dass der Speicher des Telefons nicht voll ist.
- 7.2 Kein Rücktrittsrecht
In Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften hat das Mitglied kein Rücktrittsrecht in Bezug auf eine Buchung für einen vorgegebenen Zeitraum. Die Widerrufsfrist von sieben Tagen gemäß Artikel L.121.20 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la Consommation) entfällt von dem Moment an, in dem NEOPARK die Buchung bestätigt und durch Zusendung des Parkplatz-Zugangscodes ausführt.
- 7.3 Recht auf Rückerstattung und Rücktrittsversicherung
Das Mitglied wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Buchung auf der Grundlage seiner eigenen Angaben erfolgt, insbesondere zum An- und Abreisedatum, dem Parkzeitraum und dem Fahrzeugtyp.
Bis zu einer Stunde vor der Ankunftszeit kann das Mitglied seine Reservierung von seinem Mitgliedsbereich aus stornieren. Die Erstattung erfolgt unter folgenden Bedingungen:
– Bei Abschluss einer Rücktrittsversicherung, die NEOPARK bei der Buchung anbietet, wird der Parkplatzmietpreis (Gesamtbetrag der Reservierung abzüglich der Prämie für die Rücktrittsversicherung und der Reservierungsgebühren) unverzüglich und vollständig zurückerstattet.
– Ohne Abschluss einer Rücktrittsversicherung, die NEOPARK bei der Buchung anbietet, wird der Parkplatzmietpreis (Gesamtbetrag der Reservierung abzüglich der Reservierungsgebühren) dem Konto des Mitglieds gutgeschrieben. Der Gesamtbetrag des Guthabens muss innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Gutschrift verbraucht werden.
Das Mitglied wird darauf aufmerksam gemacht, dass ab einer Stunde vor der Ankunftszeit und ab dem Beginn des Buchungszeitraums keinerlei Erstattung gewährt wird.
- 7.4 Änderungen der Buchungsdaten
Das Mitglied kann die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Reservierung von seinem Mitgliedsbereich aus unter folgenden Bedingungen ändern:
– die Änderung ist bis eine Stunde vor der Ankunftszeit der Reservierung möglich
– die Änderung ist nur möglich, wenn für den gewünschten Zeitraum noch reservierbarer Parkraum zur Verfügung steht
– die Änderung kann nur denselben Parkplatz betreffen
– für jede Änderung fallen zusätzliche Buchungsgebühren an
Dementsprechend wird das Mitglied darauf aufmerksam gemacht, dass es Datum und Uhrzeit einer Reservierung nach Beginn des Buchungszeitraums nicht mehr ändern kann.
Im Falle einer Parkdauer, die geringer ist als die, die ursprünglich vom Mitglied gebucht wurde, erfolgt keine Rückerstattung oder Übertragung auf einer andere Buchung.
Außerdem obliegt es ihm, bei Überschreitung der Parkzeit den geschuldeten Betrag direkt an den Parkplatzbetreiber gemäß den allgemein gültigen Tarifen zu entrichten.
- 7.5 Vorsichtsmaßnahmen
Es wird daran erinnert, dass das Mitglied seine SMS nicht im Straßenverkehr abrufen darf und dass die Verwendung eines Handys im Straßenverkehr (R 412-6-1 des Code de la Route) verboten ist.
- 8. Mitgliedskonto
Das Konto ermöglicht dem Mitglied:
– auf seine bisherigen Buchungen und Rechnungen zuzugreifen
– seine Buchung zu bearbeiten
– seine Buchung zu stornieren
– die Daten seiner Buchung zu ändern
– das Fahrzeug derselben Kategorie im Zusammenhang mit einer noch nicht begonnenen Buchung zu ändern
– sein Guthaben für die Bezahlung seiner Reservierung zu benutzen
– einen Kommentar zu einem Parkplatz abzugeben, der Gegenstand einer abgeschlossenen Buchung war
– seine Daten und sein Passwort zu aktualisieren.
- 9. Garantie
NEOPARK unterliegt der gesetzlichen Garantie gegen versteckte Mängel im Sinne von Artikel 1641 des französischen Code Civil, der bestimmt: „Der Verkäufer ist zur Gewährleistung verpflichtet, sofern ein versteckter Mangel der Sache vorliegt, der sie für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet macht oder ihre Eignung in einer Weise verringert, dass der Käufer sie nicht oder zu einem geringeren Preis erworben haben würde, wenn ihm der Mangel bekannt gewesen wäre.“
- 10. Mobil-Lösungen
NEOPARK hat für seine Mitglieder Mobil-Anwendungen entwickelt, die diesen ermöglichen, sich in Echtzeit über Preise, Leistungen und Verfügbarkeit von Parkplätzen zu informieren und einen Parkplatz in Echtzeit zu buchen (komplett papierlose Reservierungsbestätigung, die auf dem Smartphone des Mitglieds angezeigt wird).
Um diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, muss das Mitglied über einen Zugang zum Internet verfügen und die Geolokalisation auf seinem Smartphone freischalten.
Außerdem muss es im Vorfeld die damit kompatible NEOPARKING-App heruntergeladen haben.
Diese Anwendungen sind über die Website www.parking.ai verfügbar.
NEOPARK kann nicht garantieren, dass diese Anwendungen mit allen Smartphones auf dem Markt kompatibel sind, und dass diese Anwendungen auf Dauer auf bestimmten Verkaufsplattformen laufen.
- 11. Dauer
Diese Bedingungen gelten für die gesamte Zeit, in der die von NEOPARK angebotenen Dienste online verfügbar sind.
- 12. Beweis
Die auf Servern von NEOPARK oder seiner Hosts gespeicherten Datensätze gelten als Nachweis für Mitteilungen, Aufträge und Zahlungen, die zwischen den Parteien stattgefunden haben.
- 13. Anwendbares Recht
Diese Bedingungen unterliegen französischem Recht. Dies gilt für formelle wie materielle Bestimmungen gleichermaßen.
In keinem Fall garantiert NEOPARK die Übereinstimmung mit lokalen Gesetzen, wenn ein Mitglied von einem anderen Land aus auf die Website zugreift.
Sofern im Streitfall keine Einigung zustande kommt, unterliegt die Sache der ausschließlichen Gerichtsbarkeit Frankreichs. Im Falle eines Rechtsstreits mit einem Kaufmann ist das Handelsgericht des Hauptsitzes von NEOPARK ausschließlich zuständig.